SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

TANKE: SCHLUSS MIT VERTUSCHUNGSVERSUCHEN BEI ATOMMÜLL!

Zu den jüngsten Berichten über den Ausbau des Atommülllagers Gorleben zu einem nuklearen Endlager und der Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums unter Kanzlerin Angela Merkel bei der Einlagerung von Atommüll in der ASSE und Morsleben erklärt der SPD-Fraktionsvize und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur ASSE Detlev Tanke:

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HEILIGENSTADT: AKTIONSPLAN FÜR INKLUSION MUSS AUF DIE TAGESORDNUNG

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Rechts auf Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Schule erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:

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HEILIGENSTADT: GESETZGEBUNGSBERATUNGEN GEFÄHRLICH FÜR DAS LAND

»Denn sie wissen nicht, was sie tun«, kommentiert Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Beratungen im Kultusausschuss.

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HEILIGENSTADT: KEIN TAG OHNE PROTESTE ? WULFF MUSS SCHULPOLITIK STOPPEN

»Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können die Augen und Ohren vor den massiven Protesten gegen das Turbo-Abitur nicht mehr länger verschließen«, erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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TANKE: »VERQUICKUNG VON ATOMWIRTSCHAFT UND ALTEM ASSE-BETREIBER IMMER SKANDALÖSER« ?

Forderung nach Brennstoffsteuer bekräftigt

Nach dem heutigen Verweis von Greenpeace auf neue Aktenfunde, wonach die Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll in der Asse 1975 gelockert wurden, weil die Atomindustrie eine »kostenminimale Lösung« ihres Entsorgungsproblems wünschte, die Asse jedoch formal immer als Forschungsbergwerk galt, erklärt der der Obmann der SPD-Fraktion im Asse-Untersuchungsausschuss Detlef Tanke:

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OLAF LIES: VERZÖGERUNGEN BEIM BAHNSTRECKENAUSBAU WÄREN EIN SKANDAL

Zu den bestätigten erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven und den damit verbundenen katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen für den JadeWeserPort erklärt der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Olaf Lies:

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HEILIGENSTADT: DAS TURBO ABITUR KOMMT ? SCHULGESETZÄNDERUNG SIEHT KEINE FLEXIBILITÄT VOR

Bezug nehmend auf jüngste Medienberichte, nach denen die Fraktionen von CDU und FDP auf Bitten des Ministerpräsidenten eine angebliche »Lockerung« der schulgesetzlichen Vorschriften für das Turbo-Abitur an Gesamtschulen planen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt::

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ANDRETTA BEGRÜßT EINIGUNG ZUM HOCHSCHULPAKT ALS WICHTIGES SIGNAL FÜR JUNGE LEUTE

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss von Bund und Ländern, den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative sowie den Pakt für Forschung und Innovation bis 2019 fortzuführen und insgesamt 18 Milliarden Euro für diese Programme zur Verfügung zu stellen.

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HEILIGENSTADT: HEISTER-NEUMANN VERPASST CHANCE ? 2000 LEHRKRÄFTE JETZT EINSTELLEN

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Kultusausschusses, in der das Schulgesetz abschließend beraten wurde und auch die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Unterrichtung über die Unterrichtsversorgung stattfand, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:

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TANKE: SPD SETZT UNTERSUCHUNGSAUFTRAG FÜR DIE ASSE DURCH

»Wir freuen uns, die anderen Fraktionen von den Inhalten unseres Untersuchungsauftrages überzeugt zu haben«, so Detlef Tanke, Asse-Obmann der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. »Alle wesentlichen Inhalte sind in mehrtägigen Verhandlungen mit der CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen weiterhin Bestandteil der anstehenden Aufklärungsarbeit.«

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EMMERICH-KOPATSCH: TRITIUM-WERTE IN DER ASSE WEITERHIN RÄTSELHAFT

»Die Unterrichtung im Fachausschuss zu den wesentlich erhöhten Tritiumwerten in der Asse gibt immer mehr Rätsel auf", so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Emmerich-Kopatsch. So gebe es über die höheren Werte Annahmen, die aber nicht plausibel erscheinen, da die Tritium-Werte im Laufe der Jahre nach der Einlagerung in den Schacht ASSE II längst abgeklungen sein müssten.

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JÜTTNER:WULFF RANGIERT HEISTER-NEUMANN AUF DAS ABSTELLGLEIS

»Ein Auswechseln von Akteuren der zweiten Reihe verbessert nicht das Theaterstück«, so kommentierte Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die beabsichtigte Berufung von Dr. Bernd Althusmann zum Staatssekretär im Kultusministerium. Unerwartet kam die Berufung von Dr. Bernd Althusmann zum Staatssekretär nicht. Doch nun ist die Entmachtung von Heister-Neumann auch offiziell.
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http://www.til-express.de/msg/2823.aspx