Die Behauptung Rupert Neudecks, mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ würde jungen Menschen über Steuergelder ein Tourismus-Programm finanziert, ist dumm und inakzeptabel. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Jugendlichen, die sich freiwillig engagieren, um den Ärmsten der Armen zu helfen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Freitag eine Reihe von Forderungen beschlossen. Dazu gehört die stärkere Förderung der Medienkompetenz von Kindern, die bessere Betreuung von Künstlern durch die Arbeitsagenturen und eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Siegmund Ehrmann.

Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den „Koalitionsgipfel“ am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben, erklärt Ulrich Kelber.

Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen, erklärt Florian Pronold.

Schlechter hätten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington nicht sein können: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden, erklärt Gernot Erler.

Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden, erklärt Carsten Sieling.

Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung, erklärt Anette Kramme.

Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen, erklärt Uwe Beckmeyer.

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts, erklärt Ulrich Kelber.

Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen, erklärt Hubertus Heil.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden, erklärt Florian Pronold.